Für die Rente der Zukunft
Bei einem digitalen Treffen von 26 Mandatsträgern aus der Sozialen Selbstverwaltung informierte auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) in Schwaben der Kaufbeurer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke am 12. März 2021 über die Ergebnisse der Kommission verlässlicher Generationenvertrag. Die ehrenamtlichen Versicherten-Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherungen informierten sich zudem über die vom Gesetzgeber beschlossenen Änderungen zu den Sozialwahlen 2023.
Kern der Alterssicherung
Stracke, der der 2018 durch die Bundesregierung eingesetzten 12-köfpigen Kommission angehörte, referierte über die Entwicklung des Beitragssatzes, des Sicherungsniveaus, der Kaufkraft und dem Anstieg des Anteils der Bundesmittel. „Die gesetzliche Rentenversicherung ist der Kern der Alterssicherung in Deutschland“, hat die kurz als „Rentenkommission“ bezeichnete Arbeitsgruppe im Abschlussbericht 2020 festgestellt und hat damit anderen Konzepten, die eingehend geprüft wurden, eine Absage erteilt. Im Vortrag wurde deutlich, dass für eine dauerhafte Tragfähigkeit des Generationenvertrages alle Betroffenen (Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Rentnerinnen und Rentner) aufgrund der sich ändernden Voraussetzungen (Stichwort: Demographischer Wandel) ausgewogen finanziell beteiligt werden müssen. Wie dies geschehen kann, war dann auch Thema in der Diskussion (z.B. Anheben des Mindestlohns, Finanzierung durch erhöhte Mehrwertsteuer, Höheres Renteneintrittsalter, Beitragserhöhung, Intensivierung der sogenannten Riesterrente). Diskutiert wurde auch die Frage nach der Ausweitung der Beitragszahlenden. Da die Biographien der Berufstätigen heute nicht mehr eindeutig der selbständigen oder abhängigen Beschäftigung zugeordnet werden können, sondern die Menschen dazwischen wechseln, wurde vor allem die Aufnahme der Selbständigen diskutiert. Angesprochen wurde auch die Aufnahme der Beamten, worin aber keine nachhaltige Verbesserung gesehen wurde. Auch durch Zuwanderung allein sieht Stracke, der auch Kolpingmitglied ist, nicht das Potential für eine Lösung des Problems.
Selbstverwaltung stärken
Hannes Kreller, Vorsitzender der ACA Deutschland, berichtete, dass die Reform der Sozialwahlen das Ziel hat, die Selbstverwaltung zu stärken. Wichtig sei es, den Bekanntheitsgrad der Wahlen zu den Versichertenparlamenten zu steigern und die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Erreicht soll dies werden, indem die Transparenz des Wahlverfahrens verbessert wird. Künftig solle es auch einen höheren Anteil von Frauen in den Gremien der Sozialen Selbstverwaltung geben. Da diese Positionen alle ehrenamtlich sind, sollen die Ehrenamtlichen auch z.B. durch mehr Fortbildungstage gefördert werden.
Mitwirken am Projekt Gottes
Kolping-Diözesanpräses Wolfgang Kretschmer gab zwischen den einzelnen Blöcken des zweistündigen Treffens kurze geistliche Impulse. Mit Zeichnungen illustrierte Kretschmer Gedanken aus dem Schreiben „Patris Corde“ von Papst Franziskus zum Josefsjahr 2021. Franziskus sieht den heiligen Josef als einen Menschen, der uns alle daran erinnert, dass wir mit unser alltäglichen Arbeit mitwirken am Projekt Gottes.
Austausch in Kleingruppen
Ein Austausch in drei Gruppen (Krankenversicherung, Rentenversicherung und Rentenberater) rundete das Treffen ab. Bezirksvorsitzender Ziegler dankte den Referenten für die Informationen und zeigte sich über das erste digitale Treffen zufrieden. Für die ACA, in der die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen in Bayern und Thüringen (EAG) und das Kolpingwerk zusammengeschlossen sind, erinnerte er daran, dass die Vorbereitungen für die Sozialwahlen bereits Anfang 2022 beginnen werden.