Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Entscheidungsprozesse in der EU müssten demokratisch und transparent gestaltet und Bürgerinnen und Bürger besser über Beteiligungsmöglichkeiten informiert werden. Für das Europäische Parlament selbst fordert der Sozialverband eine Stärkung von dessen Kompetenzen. Auch müsse sich die Union für eine nachhaltige Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft einsetzen. "Gleichzeitig rufen wir alle demokratischen Abgeordneten dazu auf, sich keiner extremistischen, nationalistischen und menschenfeindlichen Positionen zu bedienen", so die Kolping-Vertreter.
"Es gilt, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die europäische Solidarität gegenüber Diktaturen und autoritär regierten Ländern zu verteidigen", heißt es in der Erklärung. Dies gilt aus Kolping-Sicht nach außen genauso wie nach innen, wo "einzelne nationale Regierungen die Rechtsstaatlichkeit bedrohen". Laufende Verfahren zur Einhaltung der gemeinsamen europäischen Grundwerte müsse die EU daher "konsequent umsetzen".

Solidarisches und soziales Europa

Weitere Forderungen des Sozialverbands konzentrieren sich auf die Stärkung eines "solidarischen und sozialen Europa". Eingemahnt wird u.a. eine Umgestaltung der Klima- und Energiepolitik, die auf Solidarität mit dem globalen Süden fußt. Konkret spricht sich das Kolpingwerk hierzu etwa für die Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel aus, aber auch für gesetzliche Regelungen, welche die Klimakrise als Fluchtgrund anerkennen.

Überhaupt braucht die Union aus Sicht des Verbands "dringend ein solidarisches und menschenwürdiges System der Flüchtlingsaufnahme", das auch die Schaffung legaler und sicherer Fluchtwege beinhaltet. "Menschen an den Außengrenzen ertrinken zu lassen, widerspricht einem Europa, das sich auf christlichen Werten begründet", heißt es in der Erklärung.

Weitere Punkte des Papiers umfassen den Appell, Migration als Chance zu begreifen und eine "konstruktive Migrationspolitik" etwa mit Blick auf den Fachkräftemangel in den EU-Staaten zu betreiben. Um den Standort der europäischen Unternehmen sowie Arbeitsplätze zu sichern und neue Technologien zu fördern, nennt die Erklärung auch die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus des Binnenmarkts. Jungen Menschen müsse die EU "zukunftsorientierte, berufliche Perspektiven bieten" und etwa die Bildungs- und Jugendförderprogramme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps weiterentwickeln.

Die Wahl zum Europäischen Parlament findet in der EU vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. Wahltag in Deutschland ist der 9. Juni 2024.

Europawahl Podcast

Im Rahmen eines „Radio-Talks“ haben sich der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) und der Kolping-Landesvorsitzende Erwin Fath über aktuelle Fragen und Positionen der Europäischen Politik beim „Münchner Kirchenradio – MKR“ ausgetauscht. Die jeweiligen Positionen und Aussagen könnten Euch für die Vorbereitung von Veranstaltungen hilfreich sein. Der „Talk“ wurde gesendet am Mittwoch, 31. Januar 2024, 19:00 Uhr. Der Beitrag wird als Podcast zur Verfügung gestellt und ist nach der Sendung laufend abzurufen unter www.muenchner-kirchenradio.de – Podcasts-Kolpingstunde.

Kölner Gespräche zur EU am 16. März 2024 - auch im Livestream

Die Europäische Union ist ein erfolgreiches Friedensprojekt. Und doch werden die Stimmen lauter, die den Austritt Deutschlands aus der EU propagieren. Klar, in Brüssel und Straßburg läuft nicht alles rund. Aber ist das ein Grund, Europagegner zu wählen? Das Kolpingwerk Deutschland fragt nach und hat deshalb zu den diesjährigen Kölner Gesprächen Dr. Franziska Brantner eingeladen. Die frühere Europaabgeordnete ist seit 2021 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Die Kölner Gespräche finden am 16. März 2024 ab 11 Uhr im Kolping-Jugendwohnen, Helenenstraße 13 in Köln statt und werden über die sozialen Netzwerke gestreamt.